Newsarchiv 2017

Das können die nicht von mir verlangen - Die „unbilligen Weisungen“ des Arbeitgebers

Das BAG hat am 14. Juni 2017, Az.: 10 AZR 330/16, ein interessantes Urteil gefällt. Es ist klar, daß sich hier viele reale Fälle aus der Praxis zwischen diesen Auffassungen zerreiben lassen. Aber was bedeutet das für Arbeitgeber und für Arbeitnehmer?...

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Erst (!) der BGH stärkt Klägerrechte

Wenn zwei einen Kaufvertrag abschließen, dann will der eine etwas kaufen und der andere etwas verkaufen. Der Verkäufer gibt sodann ...

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Betrieblicher Datenschutz – Gesetzliche Pflicht für alle Betriebe ab 2018

Alle fordern zu Recht, dass die Bürokratie abgebaut werden soll. Im gleichen Atemzug werden sodann jedoch weitere bürokratische ...

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Kündigung „innerhalb angemessener Frist“? Wird schwierig.

Der VIII. Zivilsenat des BGH ist derzeit sehr freigeistig. Er hat 2016 auch entschieden, dass der Vermieter ...

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Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei einer Photovoltaikanlage – Aber Vorsicht!

 Auf einer Tennishalle wurde eine Photovoltaikanlage installiert. Diese wies nach Ablauf von zwei Jahren Mängel auf. Der Verkäufer der Anlage meinte, ...

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Gerecht oder Ungerecht? Recht.

Jobcenter zahlt Miete unpünktlich. Kündigung kann wirksam sein. Auch, wenn das Jobcenter die Miete direkt an den Vermieter zahlt,...

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Welche Verjährungsfrist gilt beim Bauträgervertrag und bei Projektentwicklungen?

Die Frage lässt sich – noch – nicht mit Sicherheit beantworten. Man sollte sicherheitshalber von drei Jahren Verjährungsfrist ausgehen und nicht von zehn Jahren. Wenn ...

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